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Pinkwart: Eichel hat aufgegeben

Andreas Pinkwart
Ursprünglich wollte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bis zum 29. Juni die Haushaltsplanungen für 2006 abschließen und dem Kabinett zum Beschluss vorlegen. Diese Pläne wurden jetzt umgeworfen: Die „Passauer Neue Presse“ berichtet unter Berufung auf Ministeriumskreise, dass Eichel allenfalls „Eckdaten“ vorlegen wolle. Angesichts klaffender Milliardenlöcher wertet der FDP-Haushaltsexperte Andreas PINKWART dies als „politischen Offenbarungseid“.

Die geplanten Neuwahlen kommen als Rettung für Bundesfinanzminister Hans Eichel: Steuerausfälle in Milliardenhöhe, die Belastung durch Hartz IV, fehlende Bundesbankgewinne – den Bundeshaushalt 2006 aufzustellen ist keine leichte Aufgabe. Trotzdem sollte er am 29. Juni vom Kabinett beschlossen werden. Durch die Neuwahlen zieht Eichel sich jetzt aus der Affäre. „Ein Entwurf im Juni würde ohnehin der Diskontinuität verfallen“, zitiert die „Passauer Neue Presse“ Fachleute der SPD-Bundestagsfraktion. Nach diesem Prinzip müssen Gesetze, die in der alten Legislaturperiode nicht beschlossen wurden, im neuen Bundestag komplett neu eingebracht werden. Dazu zählt auch der Haushalt. Das Blatt berichtet, in der SPD-Fraktion werde vermutet, dass Eichel dem Kabinett im Juni „Eckwerte“ vorlegen könne, aus denen grobe Rahmendaten für den Haushalt 2006 hervorgehen, aber keine detaillierte Auflistung aller Posten.

FDP-Haushaltsexperte Andreas Pinkwart übt an Eichels Vorgehen scharfe Kritik: Wenn der Bundesfinanzminister dem Parlament und der Öffentlichkeit den Haushaltsentwurf 2006 verweigere, sei das ein „weiterer Beleg dafür, dass Rot-Grün politisch am Ende ist“. Pinkwart bezeichnet die Pläne als „politischen Offenbarungseid“. Eichel habe längst aufgegeben, vermutet der Liberale.

Annähernd 200 Milliarden Euro neue Schulden durch Rot-Grün sprächen eine deutliche Sprache, so Pinkwart. Das aktuelle Haushaltsrisiko für den Bundeshaushalt 2005 liege bei gut 20 Milliarden Euro. Für einen vorzulegenden Haushalt 2006 käme Eichel nicht umhin, eine Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro auszuweisen, sollte er endlich mal einen realistischen Haushalt vorlegen wollen, bemerkt Pinkwart.

Rot-Grün habe den Bundeshaushalt unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und unter Verantwortung des Finanzministers „voll gegen die Wand gefahren“, urteilt Pinkwart. Rot-Grün sei gescheitert, weil sie „sich vor der Konsolidierung gedrückt haben und die notwendigen Reformen nur halbherzig angegangen sind“, so Pinkwart. Und: „Mit Tricksen, Tarnen und Täuschen haben sie viel zu lange versucht, vom wahren Ausmaß der Haushaltskrise abzulenken.“

Pinkwart fordert Eichel dazu auf, „vor den Neuwahlen dem Land noch einen letzten Dienst zu erweisen und das Parlament und die Öffentlichkeit durch einen Haushaltsentwurf 2006 über die wahre Situation aufzuklären“.